im Dezember 2010 fanden Sondierungsgespräche zwischen den Arbeitgebern und den betroffenen Gewerkschaften (ver.di, GEW, Tarifunion) statt. Es ging um Ungerechtigkeiten bei der "Startgutschrift", zu der über 3000 Versicherte bei der VBL (Betriebsrente im ÖD) den Klageweg beschritten hatten. Die höchsten deutschen Gerichte haben die Startgutschriften als "unverbindlich" erklärt, d.h. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen diesen Punkt nachverhandeln. Die Tarifverhandlungen sollen im April 2011 aufgenommen werden.
Hintergrund und Vorausschau:
1. Mit der Tarifeinigung von 2001, die als Satzung für die VBL übernommen wurde, wurde die Abschaffung der Gesamtversorgung zu Gunsten eines Punktemodells vereinbart.
2. Diejenigen Arbeitnehmer, die am 31.12.01 55 Jahre alt waren, behielten den Besitzstand. Bei allen anderen wurde die Anwartschaft auf Betriebsrente in Punkte nach dem neuen System umgerechnet.
3. Es stellte sich schnell heraus, dass es bei der Umrechnung Gewinner und Verlierer gab: Wer 1999-2001 durchschnittlich etwas über 5274 €/Monat verdiente und am 1.1.2002 verheiratet war, gewann dazu. Verlierer wurden fast alle anderen Gruppen, vor allem die der Alleinstehenden der Jahrgänge 47 bis 56 mit mittlerem und höherem Verdienst. Die Verluste belaufen sich gegenüber dem alten Versorgungsrecht auf 20 bis 50 %, in Einzelfällen höher (Qelle: Rentenkürzungen bei älteren, alleinstehenden Rentenfernen (März 2009) auf http://www.startgutschriften-arge.de/, Schaltflächeche STUDIEN).
4. Die Start"gut"schriften wurden entgegen dem Versprechen der VBL nicht angemessen dynamisiert (lediglich "Gutschriften" von 3 x 0,25 Bonus-Punkten, was bei Normalverdienern etwa 3 x 40 Cent ausmacht, wurden in den Jahren seit 2002 gewährt). Gerecht wäre die Umstellung aus das neue System, wenn die Startgutschrift bei Renteneintritt berechnet werden würde, dann würden Lohnerhöhungen und Inflation in die Berechnung einfließen. So aber bezahlen die unter 3. genannten Jahrgänge allein die Sanierung der VBL.
5. Allen, die jetzt in Rente gehen, ist unbedingt anzuraten, mit Hinweis auf anstehende Tarifverhandlungen gegen den Betriebsrenten-Bescheid der VBL Widerspruch, bzw. Klage einzulegen.
6. ver.di spielte zu den Tarifverhandlungen 2001 alles andere als eine rühmliche Rolle. Zwar ist die VBL-Satzung erheblich verbessert worden, aber die Panne bei den Startgutschriften zeigt, dass ver.di nicht bis in die Tiefen der Berechnungen vorgedrungen ist. verdi wurde - meiner Meinung nach - von den Arbeitgebern, welche von der VBL beraten wurden, "über den Tisch gezogen".
7. Auch jetzt halte ich ver.di diesbezüglich für einen Schnarchnasenverein (will ich auf Anfrage gerne begründen). Aus den Sondierungsgesprächen ist bereits bekannt geworden, dass die Verhandlungen mit Wahrscheinlichkeit darauf hinauslaufen werden, dass lediglich die Ausbildungszeiten in die Berechnungen einbezogen werden, was wiederum nur den Besserverdienenden (mit Studium) entgegen kommt (siehe Dateianlage). Zu den Tarifverhandlungen im April sollte ver.di wachgerüttelt sein!
Ich bitte um Vorschläge, wie dies elegant und wirksam hinzukriegen ist.
"ver.di treibt die Rentenkassen in den Ruin!" Das wäre mal ein BILD-Aufmacher, der Laune macht! Leider gibt das beigefügte Flugblatt dazu keinen Anlass. Da wird - ganz anders als bei Lohntarifverhandlungen - ein Arbeitgeber-Vorschlag als Grundlage für die weitere Taktik der Gewerkschaften zu den anstehenden Tarifverhandlungen vorgestellt.
Ich gehe auf einige Punkte des ver.di-Flugblatts (Anhang) ein:
1. ver.di behauptet, der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Startgutschriften gut geheißen und nur den Punkt mit der Nichteinrechnung der Ausbildung angemahnt. Das ist die Ansicht von VBL und Arbeitgebern, nicht aber die Meinung von 100Tausenden in ihrer Zusatzrenten-Anwartschaft Betrogenen. Vielmehr hat der BGH mit Verweis auf ein Urteil einer anderen BGH-Kammer und eines Oberlandesgerichtes, welche die Startgutschriften für "unverbindlich" erklärt hatten, ein weiteres Beispiel den bekannten Ungerechtigkeiten hinzugefügt.
2. ver.di spricht, anders als der BGH, von "Späteinsteigerinnen" und "Späteinsteigern". Dies halte ich - bei aller Kritik - für vernünftig, weil es alle Türen offen hält, für welchen Personenkreis verhandelt werden soll. Was ist z.B. mit Menschen, die nach der Ausbildung in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und dann erst in den ÖD kamen?
3. Die angestrebte "Füllung der Lücke zwischen 2,25 und 2,5 %" (ver.di) bringt den 3jährig Ausgebildeten nichts. Ich zitiere aus einem Gutachten des VSZ: "Den Statements zu den bisherigen Tarifgesprächen ist aber zu entnehmen, dass lediglich an eine Erhöhung des pauschalen Anteilssatzes von 2,25 Prozent auf beispielsweise 2,5 Prozent gedacht ist. Dies würde eine Erhöhung der Startgutschrift um 11,11 Prozent bei den Rentenfernen bedeuten, deren Startgutschrift bisher vom Formelbetrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bestimmt wurde. Bei den meisten älteren, alleinstehenden Rentenfernen ist aber gerade dies nicht der Fall. Nur in seltenen Fällen ist der Formelbetrag maßgebend, in sehr viel häufigeren Fällen aber die Mindestrente nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG oder die Mindeststartgutschrift nach § 37 Abs. 3 VBLS n.F. Eine isolierte Erhöhung des jährlichen Anteilssatzes bei der Grundformel würde die bisherigen Startgutschriften um nicht einen einzigen Cent erhöhen. Folge: Die bisher eingetretenen hohen Kürzungen bei der Startgutschrift gegenüber dem Niveau von 0,4 Prozent des gesamtversorgungsfähigen Entgelts von 2001 pro Jahr blieben bestehen und würden praktisch zementiert."(Werner Siepe - Rentenkürzungen bei älteren, alleinstehenden Rentenfernen, Hervorhebungen von mir) Macht euch mal die Mühe und schaut in eure Startgutschrift. Da steht wahrscheinlich - wie in meiner - "Mindestbetrag nach § 18 Abs. 2 Nr. 4", d. h., die Erhöhung des Anteilsatzes auf 2,5 % würde an den weitaus meisten Startgutschriften nichts ändern. (Herr Siepe ist Mathematiker und Nichtbetroffener, also eine ideale Person für ein glaubhaftes Gutachten)
4. "Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns für die Pannen von 2001 entschuldigen, insbesondere für die ausgebliebene Dynamisierung der Startgutschriften. Wir haben jetzt Gelegenheit, das wieder gut zu machen und fordern rückwirkend eine Erhöhung der Startgutschriften von mindestens 1 % pro Jahr." (fehlt leider im Flugblatt. Dynamisierung geht aber sehr wohl, wie ein vergleichbarer TV von 2004 zwischen Lufthansa und verdi zeigt.)
Bleibt trotzdem guter Laune! Euer Fritz Lakritz
P.S.: Nachdem mein Beitrag seit dem 17.12. über 150 mal gelesen wurde, und niemand sich bemüßigt fühlte, in irgendeiner Weise im Forum zu reagieren, musste ich selber nochmals in die Tasten greifen. Obwohl es nix kostet, sich unter einem frei gewählten Namen (kann auch der eigene sein) hier im Forum anzumelden, wurde gerne der Email-Kontakt vorgezogen, wobei es sich da nur um einen Dialog statt eines effektiveren "Multilogs", bzw. evtl. sogar "Megalogs" handelt.
Ich habe ver.di schon vor Jahren die Mitgliedschaft gekündigt, obwohl ich sehr viele Jahre aktiv gewerkschaftlich tätig war.
Als VBL Empfänger habe ich auf Besitzstand gehofft, aber wie so oft in den letzten Jahren wird ver.di wohl bei den Verhandlungen wieder einknicken und den Diener machen.
ver.di macht das ganz ausgezeichnet, wenn es um Lohntarifverhandlungen geht, da kommt auch hinten (oder vorne, ganz egal) ein Plus raus. Aaaaber: Wenn es um Renten geht, ist ver.di völlig hilflos und traut sich noch nicht einmal, die Interessen der Mitglieder zu erkunden. So geschehen 2001, als das Sytem der Zusatzversicherung (VBL oder ZVK) auf Punkterente umgestellt wurde. Ich selbst habe durch den Tarifvertrag ca. 1/3 meiner Zusatzrentenanwartschaft verloren, also etwa 80 €/Monat. Hochgerechnet auf meine Lebenserwartung von noch 22 Jahren (ich bin jetzt 63, nicht weitersagen), kommt ein Verlust-Betrag von 21 120 € zusammen, den ich der Gewerkschaft "verdanke".
Wäre ver.di einsichtig und würde sich für den Fehler entschuldigen, wüsste ich, dass sie gelernt hat, und alles wäre gut. Es ist aber leider so, dass ver.di bei dem Thema dicht macht. Woran liegt das? Rentenberechnungen sind nicht jedermanns Sache, besonders nicht von Gewerkschaftern und Betriebsräten, die lassen die schwierige Materie gerne außen vor und widmen sich dem Tagesgeschäft. Somit bleibt dann jeglicher Druck auf ver.di aus.
Fazit: Gewerkschaften sind die einzige Lobby der arbeitenden Menschen. Sie brauchen aber immer den Druck der Basis, sonst bauen sie Mist, wie im Fall von 100Tausenden VBL-Versicherten,
Der Website des KAV ist zu entnehmen, dass der Verhandlungstermin auf den 30. Mai 2011 festgelegt wurde. Auf der ver.di Seite findet man nichts über den Termin der für 100Tausende wichtigen Tarifverhandlung. Ver.di scheint mal wieder den "Experten" von 2001 zu vertrauen, das spart die Mühe, die Betroffenen zu mobilisieren oder sich eigene Gedanken zu machen. Nur schade, dass die Experten auf der Arbeitgeberseite stehen. Das belegt das -meiner Kenntnis nach- letzte Flugblatt in der Sache vom 09.12.2010. Das steht auch schon deutlich drin, dass man einen Vorschlag der Arbeitgeberseite den Verhandlungen zu Grunde legt. Meine Voraussage zum Ergebnis: Einige wenige Besserverdienende werden eine Zuwachs haben, alle anderen schauen in die Röhre.
Liebe Interessierte! Gerne gebe ich euch einen JW-Artikel zur Kenntnis, den ein Redakteur in Zusammenarbeit mit mir angefertigt hat. Wer Lust hat, am 30. Mai an einer Aktion zu den Tarifverhandlungen teilzunehmen, schreibt mir eine Email: hartmut.vatter@kabelmail.de
So, jetzt haben sich Arbeitgeber+Gewerkschaften "geeinigt". Zu Lasten der Betroffenen natürlich. Was sind das doch für Waschlappen bei den Gewerkschaften. Statt die Erhöhung des Faktors von 2,25% auf 2,5% durchzudrücken, haben sie klein beigegeben und eine "Vergleichsberechnug" akzeptiert, die für praktisch keinen einen Zuschlag bringt. http://www.dpolg-sachsen.de/2011/06/06/t...satzversorgung/ So haben verdi usw. mitgeholfen, dass bei den meisten der gar nicht so "Rentenfernen" locker 10% ihrer in vielen Jahen erworbenen Betriebsrentenansprüche quasi enteignet wurden, bei etlichen Kollegen sogar noch weit mehr. Jagt sie fort, diese Räuberbande.
"Jagt sie fort, diese Räuberbande." So hart würde ich das nicht ausdrücken, Betroffener. Sie rauben ja nichts! Sie sind ja nur willige Handlanger des Staates. Zum Rauben sind die zu dumm!
Allerdings bringt es nichts, verbal auf sie einzuschlagen. Das kümmert die überhaupt nicht. Wo warst du denn, Betroffener, als ich zur Mahnwache gegen Altersarmut vor dem Verhandlungsort aufgerufen habe? Solange keiner bereit ist, sich aktiv dagegen zu stemmen, solange wird sich der Staat mit Hilfe der Gewerkschaften immer wieder an den Rentenkassen bedienen.
Räuberbande! Was für eine Vertretung, die nur achselzuckend Bedauern ausdrückt und überhaupt keinen Versuch erkennen lässt, unsere Interessen zu wahren und ihre eigenen Versäumnisse bei der Systemumstellung auszubügeln. Stattdessen schlüpft man in die Rolle als "Robin Hood", während den Rentenfernen die Rolle als "Reiche" zugewiesen wird.
Ganz mies finde ich, dass mit keinem Wort auf die Argumentation von damals eingegangen wurde, die Ermittlung der bislang erworbenen Rentenansprüche für "Rentenferne" sei zu aufwendig und daher unzumutbar gewesen. Jetzt wird eine komplizierte, aber meist ins Leere gehende "Vergleichsberechnung" durchgeführt!
Bisher war ich noch überzeugt davon, dass die Gewerkschaftsverhandler damals "über den Tisch gezogen wurden" und sich Mühe geben würden, die Scharte auszuwetzen. Jetzt wird offenbar: die Handlanger sind unter uns. Jagt sie also aus dem Amt. Mit Mahnwachen zum Thema Altersarmut der Öffentlich Bediensteten erntet man hingegen in der Öffentlichkeit nur Kopfschütteln.
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